EU: Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar - C-30/15P Simba Toys GmbH & Co. KG vs. EUIPO



(c) ndupond - fotolia.com


Im Jahr 1999 hat die Gesellschaft Seven Towns, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am bekannten „Rubik‘s Cube“ verwaltet, die Form dieses Würfels als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, beim HABM (heute EUIPO) die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke u. a. mit der Begründung, dass diese eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne.


Simba basiert sich u. a. auf Artikel 7, (1), e), ii) der Verordnung Nr. 207/2009 demzufolge Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.


Durch die verschiedenen Instanzen hindurch wurde festgehalten, dass der Eintragung als Gemeinschaftsmarke (heute Unionsmarke) kein absolutes Eintragungshindernis im Wege steht.


In seinen Schlussanträgen ist der zuständige Generalanwalt des EuGH anderer Meinung. Er hält zunächst fest, dass das Gericht die Prinzipien aus den Rechtssachen Philips und Lego Juris/HABM falsch angewendet hat, indem es entschieden hat, dass die zuständige Behörde die Prüfung der dargestellten funktionellen Eigenschaften einer Form ausschließlich anhand der grafischen Darstellung des Zeichens vornehmen muss, ohne auf Informationen über die tatsächlich verkaufte Ware zurückzugreifen.


Um seine Funktion zu erfüllen, stellt der Generalanwalt weiterhin fest, müsse der sogennante "Rubikʼs Cube" die Form eines Polyeders haben, der aus mehreren Elementen zusammengesetzt ist, die in vertikalen und horizontalen Säulen angeordnet sind. Demnach seien die wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens - Würfelform und Gitterstruktur- erforderlich, um die der Ware innewohnende technische Funktion zu erfüllen. Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sei die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, deshalb für nichtig zu erklären, da das Zeichen keine weiteren willkürlichen oder dekorativen Merkmale aufweise.


Im Urteil vom 10. November 2016 bestätigt der EuGH die Analyse des Generalanwaltes und hebt die Entscheidungen des EUIPO und des EuG, wonach der Zauberwürfel als dreidimensionale Marke schutztauglich sei, auf.

LEGAL.

SITEMAP.

© 2020 NEOVIAQ. Produced by NEOVIAQ IP/ICT.

Logo - Neovi'app.jpg
  • NEOVIAQ_linkedin
  • NEOVIAQ_xing
  • NEOVIAQ_instagram
  • NEOVIAQ_facebook