Aussetzung der Kündigungsfrist bei Kurzarbeit aufgrund von höherer Gewalt ?




Nach intensiven Debatten (insbesondere über eine mögliche rückwirkende Anwendung) hat das Parlament am 11. März 2020 ein Gesetz über die Aussetzung der Kündigungsfrist während der Kurzarbeit aufgrund von höherer Gewalt im Zusammenhang mit dem Coronavirus verabschiedet.


In Anbetracht der Vorbehalte des Staatsrates hat das Parlament jedoch auf die rückwirkende Anwendung des Gesetzes verzichtet.


Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber werden Kündigungsfristen (die ab dem 1. März 2020 beginnen) daher nur während der Kurzarbeitstage aufgrund von höherer Gewalt im Zusammenhang mit dem Coronavirus nach Veröffentlichung des Gesetzes im Belgischen Staatsblatt (die derzeit noch nicht erfolgt) ausgesetzt.


Beispiele:

  • Am Dienstag, den 19. Mai 2020 haben Sie einen Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von 7 Wochen entlassen. Die Kündigungsfrist beginnt am Montag, den 25. Mai 2020 und endet prinzipiell am Sonntag, den 12. Juli 2020. Ihr Arbeitnehmer war jedoch vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 in Kurzarbeit aufgrund von höherer Gewalt. Geht man davon aus, dass das Gesetz zum Beispiel am Montag, den 22. Juni 2020, veröffentlicht wird, wird die Kündigungsfrist nur für die Kurzarbeitstage zwischen dem 22. Juni und dem 30. Juni 2020 ausgesetzt. Die Kündigungsfrist wird daher um 7 Kalendertage verlängert.

  • Am Montag, den 17. Februar 2020 haben Sie einen Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von 24 Wochen entlassen. Die Kündigungsfrist beginnt daher am Montag, den 24. Februar 2020 und endet im Prinzip am Sonntag, den 9. August 2020. Ihr Arbeitnehmer war jedoch vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 in Kurzarbeit aufgrund von höherer Gewalt. Die Kündigungsfrist wird nicht (aufgrund der Kurzarbeit) ausgesetzt.

  • Ihr Arbeitnehmer kündigt vor oder nach dem 1. März 2020. Die Kündigungsfrist wird nicht (aufgrund der Kurzarbeit) ausgesetzt.

Falls die Kündigungsfrist (wegen Kurzarbeit oder aus einem anderen Grund) ausgesetzt wird, können Sie sich jederzeit dazu entscheiden, den Arbeitsvertrag unmittelbar zu beenden und dem Arbeitnehmer eine Kündigungsentschädigung in Höhe der Entlohnung der verbleibenden Kündigungsfrist auszahlen.

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