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Verfassungsgericht erklärt Vereinsarbeit für verfassungswidrig – Entscheid des 23.04.2020

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Verfassungsgericht erklärt Vereinsarbeit für verfassungswidrig – Entscheid des 23.04.2020

28 Apr 2020 - temps de lecture : < 1 min

Es gibt wichtige Neuigkeiten hinsichtlich des Systems der Vereinsarbeiten, die durch das Gesetz vom 18. Juli 2018 eingeführt wurden.

Seit 2018 ist es möglich, bis zu 6.340 EUR pro Jahr an zusätzlichen steuerfreien Einkünften zu verdienen, indem man gelegentlich kleine Arbeiten für andere Bürgerinnen und Bürger ausführt, Vereinsarbeit leistet oder ergänzende Dienstleistungen über eine anerkannte Plattform der Verbundwirtschaft anbietet. Dazu müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Seit der Einführung dieses zusätzlichen unversteuerten Einkommens wird die Frage diskutiert, ob diese Maßnahme zu unlauterem Wettbewerb führt.

Das Verfassungsgericht hat diese drängende Frage untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die vorgegebene Regelung dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zuwiderläuft.

Dieses Regime wurde per Beschluss des Verfassungsgerichts vom 23/04/2020 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.

Die Regelung kann jedoch noch bis einschließlich 31. Dezember 2020 angewandt werden.

Leider gibt es noch keine Aussage der belgischen Regierung oder der zuständigen Behörden, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

Den Text des Entscheids in französischer Sprache finden Sie hier.

Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

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